kommunikative und digitale BarrierefreiheitLinken fordern dringend Barrierefreie politische Teilhabe
Erstellt: 02. September 2022
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen zu garantieren. Drucksache: (20/1115)
Diese sei Kernelement der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), jedoch im politischen Handeln noch nicht selbstverständlich, kritisiert die Fraktion.
Von der Bundesregierung verlangt sie deshalb, gemäß der UN-BRK, transparente Kriterien für eine barrierefreie, volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen und Verbänden mit diesen zusammen zu erarbeiten.
Barrierefreie Partizipation soll nicht nur räumliche, sondern auch kommunikative und digitale Barrierefreiheit umfassen.
Alle Bedarfe für alle Menschen mit unterschiedlichen Behinderungsformen müssen dabei abgedeckt werden, verlangen die Abgeordneten.
Die Regierung soll außerdem einen Gesetzentwurf vorlegen, um im Rahmen der Selbsthilfeförderung bedarfsdeckende finanzielle Mittel für Selbstvertretungsorganisationen zuzuweisen.