Satzung der  Initiative Schlüssel für Alle e.V.
                          (IniSfA)

 

       Präambel

 

Wir sind ein Verein von und für gehörlose und hörbehinderte Menschen mit Migrationshintergrund.

Unser Ziel ist es, Kooperation und Verständigung zu schaffen für eine lebenswerte und

kommunikationsfähige Welt.

 

Durch Verständigung können wir unsere Sprache, Bildung, Kultur und Soziales stärken.

 

Die Kommunikation ist die Schlüsselrolle zur Bildung und Selbstbestimmung.

 

Der "Schlüssel" ist  Verstehen und Verständigung.

Der "Schlüssel" will Plattform für die Belange der Gehörlosen und Hörbehinderten sein.

 

Beispiel:

Wussten Sie, dass es seit 2008 einen Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget gibt. Auch dies ist ein "Schlüssel" für uns.

Um dieses zu erhalten fehlt leider noch die berufspolitische Umsetzung.

Das Persönliche Budget enthält auch einen Paradigmenwechsel. Paradigmenwechsel bedeutet das Leben umstellen, mehr Selbstbestimmung erhalten, mehr Entscheidungsfreiheit und damit auch mehr Selbständigkeit. Wir können frei wählen und selbst entscheiden.

 

Auch die Lebensqualität für gehörlose und hörbehinderten Menschen muss stimmen, damit wir nicht ausgegrenzt sind.

 

Die Förderung unser Verständigung ist das wichtige Ziel, damit wir miteinander kommunizieren können und uns verstehen.

Zielgerichtetes Verstehen und zielgerichtete Verständigung sind der Schlüssel für den kommunikativen Erfolg!

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Initiative Schlüssel für Alle e.V. “ (IniSfA).

Der Vereinssitz ist in Heidenheim.

Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Heidenheim unter der Nummer  VR 1070 eingetragen.

Der Verein ist beim Finanzamt Heidenheim für Körperschaften unter der Steuernummer 64100/019170 als mildtätigen Zwecken dienender Verein anerkannt.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Grundsätze

Die Initiative Schlüssel für Alle e.V. ist ein Verein für gehörlose und hörbehinderte Menschen mit Migrationshintergrund und deren Angehörige.

Unser Ziel ist es, Kooperation und Verständigung für eine lebenswerte und kommunikationsfähige Welt im Umfeld der Gehörlosigkeit zu schaffen.

Da Kommunikation eine Schlüsselrolle in Bezug auf Bildung und Selbstbestimmung einnimmt, setzen wir uns dafür ein, jedem dieses Recht auf eine autonome Entwicklung zu ermöglichen, soweit es seine Fähigkeiten erlauben.

Wenn scheinbar alltägliche Herausforderungen die persönlichen Möglichkeiten eines gehörlosen oder hörbehinderten Menschen übersteigen, bieten wir unsere Unterstützung an.

§ 3 Aufgaben, Zweck des Vereins

Entsprechend § 2 Grundsätze leisten wir Aufklärungsarbeit

-          durch Aufzeigen der Teilhabemöglichkeiten gehörloser und hörbehinderter Menschen an allen gesellschaftlich üblichen Kommunikationsformen

-          bezüglich der gesetzlich gewährleisteten Rechte und Fördermöglichkeiten für gehörlose und hörbehinderte Menschen

-          zur Sensibilisierung nicht hör-/sprachbehinderter Menschen

Wir fördern durch unsere Vereinsarbeit für gehörlose und hörbehinderte Menschen

-           deren „Kontakt“ zur Außenwelt

-           deren Selbstständigkeit

-           deren Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit

-           deren Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl

-           deren soziale und zeitliche Flexibilität

-           deren Möglichkeiten für individuelle Lösungen zu ihrer Lebenssituation

-           deren Versorgungssicherheit in Krisensituationen

Im Sinne unserer Grundsätze unterstützen wir gehörlose und hörbehinderte Menschen

-           bei der Verbesserung ihrer Situation im alltäglichen, beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben

-           bei der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner

-           beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen

-           beim Schriftverkehr mit Behörden

Der Verein kann als Förderverein auftreten. Die Beschaffung von Mitteln für andere steuerbegünstige Körperschaften ist gestattet, wenn diese Mittel für die Förderung der Hilfe für gehörlose und hörbehinderte Menschen so wie die selbstlose Unterstützung dieser Menschen, sofern sie auf die Hilfe anderer angewiesen sind, verwendet werden.

Der Verein kann im Bedarfsfall selbst Einrichtungen schaffen und unterhalten.

Der Verein kann sich an Gesellschaften beteiligen, sofern dafür Mittel zur Verfügung stehen, die nicht zeitnah für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden sind.

Der Verein arbeitet ohne konfessionelle und parteipolitische Bindungen.

Der Verein berücksichtigt bei seiner Arbeit das Prinzip des Gender Mainstreamings.

§ 4 Mittel des Vereins

Die zur Erfüllung der Vereinsaufgaben notwendigen Mittel werden aufgebracht durch:

-           Beiträge der ordentlichen und fördernden Mitglieder sowie öffentlicher und privater  Körperschaften,

-           Zuschüsse und Subventionen staatlicher und kommunaler Stellen,

-           Spenden und Erbschaften von Einzelpersonen und Personengemeinschaften oder juristischer Personen.

Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu entrichten.

§ 5 Selbstlosigkeit

-           Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

-           Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.

-           Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

-           Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes keine Anteile des Vereinsvermögens.

-           Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 6 Mitgliedschaft

Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen, aber auch juristische Personen werden.

Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für diese Entscheidung mitzuteilen. Bei Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand kann jedoch durch den Antragsteller die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die dann über eine Aufnahme entscheidet.

Förderndes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die als Einzelmitglied dem  Verein beitreten und den in der Satzung niedergelegten Zweck fördern möchte.

Fördernde Mitglieder besitzen kein Stimmrecht.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Die Festsetzung der Jahresbeiträge erfolgt durch den Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand wird weiterhin ermächtigt, eine Beitragsordnung zu erlassen.

Daneben können Mitglieder und Nichtmitglieder Beträge und Sachmittel an den Verein spenden.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist ohne Einhaltung von Fristen zulässig. Einmal gezahlte Beiträge werden allerdings nicht zurückerstattet.

Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung von einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder von ¾  der abgegebenen gültigen Stimmen ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat.

 

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen.

§ 9 Organe des Vereins

Vereinsorgane sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 10 Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus drei Personen:

-          dem geschäftsführenden Vorstand,

-          seinem Vertreter/seiner Vertreterin und

-          dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin.

Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.

§ 11 Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ des Vereins durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

-          Führung der laufenden Geschäfte,

-          Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,

-          Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

-          Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplans, Buchführung,

-          Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung,

-          Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern,

-          Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers/einer Geschäftsführerin.

§ 12 Wahl des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

Die Mitglieder des Vorstands werden für die Zeit von 3 Jahren gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann sich der Gesamtvorstand durch ein Ersatz-Vorstandsmitglied aus dem Kreis der Mitglieder durch Vorstandsbeschluss bis zur nächsten Mitgliederversammlung ergänzen.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.

§ 13 Vorstandssitzungen

Der Vorstand beschließt seine Entscheidungen in Sitzungen, die von dem/der Vorsitzenden oder seiner/ihrer Vertretung einberufen werden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder: jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit die des/der stellvertretenden Vorsitzenden (2. Vorsitzenden).

§ 14 Mitgliederversammlung

-          Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal jährlich statt. Die Einberufung erfolgt mindestens 2 Wochen vorher schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) durch den Vorsitzenden.

-          Zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören:

o    Prüfung des Tätigkeits- und Rechenschaftsberichts des geschäftsführenden Vorstands

o    Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands

o    Wahl des Vorstands

o    Wahl von zwei Kassenrevisoren

o    Beratung und Beschlussfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge

o    Beschlussfassung über die eingereichten Anträge zu Satzungsänderungen

-          Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vor Versammlungsbeginn schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

-          Einfache Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt.

-          Wesentliche Satzungsänderungen bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitgliederschaft und müssen in der Einladung vom Vorstand angekündigt worden sein. Verwaltungstechnische Satzungsänderungen aufgrund von Einwendungen und Beanstandungen seitens der Behörden können jedoch vom Vorstand vorgenommen werden (Führung der laufenden Geschäfte).

-          Die Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der Vereinsmitglieder anwesend sind. Eine Satzungsänderung ist jedoch nur bei Anwesenheit von …. der Vereinsmitglieder möglich.

-          Stimmberechtigt sind alle Einzelmitglieder, fördernde Mitglieder besitzen kein Stimmrecht.

-          Ein Mehrfachstimmrecht durch Bevollmächtigungen einzelner Mitglieder ist nicht möglich.

-          Außerordentliche Mitgliederversammlungen können einberufen werden, wenn es die Interessen des Vereins erfordern.

§ 15 Protokollierung

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter/der Versammlungsleiterin und vom Schriftführer/der Schriftführerin (Protokollführer/Protokoll­führerin) zu unterzeichnen ist.

Gefasste Beschlüsse sind wörtlich in das Protokoll aufzunehmen.

§ 16 Kassenprüfer/-prüferinnen

Die beiden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählten Kassenprüfer/-prüferinnen überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit.

Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.

Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten.

Kassenprüfer/-prüferinnen dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.

 

§ 17 Datenschutzerklärung

 

Speicherung von Daten:

Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein dessen Name, Vorname; Anschrift, Geburtsdatum, Telefon-/Faxnummer, Mailadresse und Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen und Informationen

 

über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur intern verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (.z.B. Speicherung von Telefon- und Faxnummern einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.

 

Pressearbeit:

Der Verein informiert die Tagespresse über Ergebnisse und besondere Ereignisse. Solche Informationen werden überdies auf der Internet-Seite des Vereins veröffentlicht. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruchs unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen.

Personenbezogene Daten des widersprechenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereins entfernt.

§ 18 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 4/5-Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder herbeizuführen, vorausgesetzt mindestens 1/4 aller stimmberechtigten Mitglieder ist anwesend.

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne verbesserter Kommunikationsmöglichkeiten für gehörlose und hörbehinderte Menschen zu verwenden hat.

Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen gemeinnützigen Rechtsträger weiterhin gewährleistet sein muss, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.

Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit der Körperschaft die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren/Liquidatorinnen, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung die Einsetzung eines anderen Liquidators mit 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberichtigten Mitglieder.

 

 

ergänzt/geändert:
Heidenheim, den 13.11.2011